Das Bundeskabinett hat etwas zu verbergen
Haben die etwa etwas zu befürchten?
https://netzpolitik.org/2018/urteil-was-das-bundeskabinett-bespricht-muss-30-jahre-geheim-bleiben/
Datenschutz Staat
Totalüberwachung, um Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen.
Das als Verhältnismäßig auszugeben, benötigt schon recht dickes Fell.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-plant-offenbar-Massenueberwachung-bei-Diesel-Fahrverboten-4221457.html
Einfache Regel
So einfach kann es sein: Was technisch machbar ist, soll gemacht werden.Das erspart lästige Diskussionen.Die in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verankerte Maxime „Privacy By Design“ wird dann zu „Observation By Design“.
http://www.spiegel.de/net…
Echte Profis im Namen der Regierung
„Erhobene Daten sind bei uns sicher“ Teil 984
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Mehr-als-100-Gigabyte-Vertrauliche-Daten-der-NSA-ungeschuetzt-in-der-Cloud-3904075.html